Andreas Scheuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister wegen Pkw-Maut

Die Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner CSU. Nun hat es nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Nachspiel für den Ex-Verkehrsminister. Der Anfangsverdacht: uneidliche Falschaussage.

12 Euro waren schon beschlossen – Jetzt eskaliert der Streit um den „Staatslohn“

Boris Becker in London zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Tennisstar Boris Becker ist wegen seiner Insolvenzstraftaten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in London am Freitag.

EU-Kommission wirft Apple Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften vor

Der US-Konzern Apple verstößt nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäische Wettbewerbsvorschriften. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, den Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten zu beschränken und damit den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen zugunsten seiner eigenen Lösung Apple Pay einzuschränken, teilte die Behörde am Montag in Brüssel mit.

Die EU bestraft Ungarn: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Mitgliedsland gestartet. Damit drohen der Regierung von Premier Orbán empfindliche Finanzausfälle

Die Bundesregierung hat die Höhe der Zahlung in ihrem neuen Gesetzentwurf verdoppelt. Profitieren sollen alle Empfänger von Sozialleistungen.